Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Unter einem Ausreisetermin im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Person – entweder freiwillig oder durch Abschiebung – erfolgen soll. Dies setzt die im Verfahren
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Unter einem Ausreisetermin im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Person – entweder freiwillig oder durch Abschiebung – erfolgen soll. Dies setzt die im Verfahren
von Willi Schartema Di 19 Jun 2018 - 8:31
nach den §§ 50 ff. AufenthG zuständige Behörde fest.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: L 8 AY 7/17):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die durch eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet begründete sofortige Ausreisepflicht (§§ 50 und 58 AufenthG) als solche reicht – ohne das vorherige Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise – zur Bestimmung eines Ausreisetermins im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG nicht aus.
3. Der Sachverhalt einer abweichenden behördlichen Zuständigkeit aufgrund der Dublin III-VO (EU) 604/2013 ist vom Wortlaut des § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG nicht erfasst.
4. Wenn das Hauptmotiv des Antragstellers für seine erneute Einreise in das Bundesgebiet in der in Deutschland zu erwartenden guten Wirtschaftslage und der – im Vergleich zum ursprünglichen Aufnahmeland Italien – günstigeren Perspektive, eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Beschäftigung ausüben zu können, besteht, und diese Willensrichtung auch konkret umgesetzt wird, dann kann vom zuständigen öffentlichen Träger ebenfalls keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG verfügt werden und sind Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG zu bewilligen. Hier dominiert die Erwartungshaltung, den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen, insbesondere aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlangten Mitteln sicherzustellen.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. Mai 2018 (Az.: L 8 AY 7/17):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die durch eine unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet begründete sofortige Ausreisepflicht (§§ 50 und 58 AufenthG) als solche reicht – ohne das vorherige Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise – zur Bestimmung eines Ausreisetermins im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG nicht aus.
3. Der Sachverhalt einer abweichenden behördlichen Zuständigkeit aufgrund der Dublin III-VO (EU) 604/2013 ist vom Wortlaut des § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG nicht erfasst.
4. Wenn das Hauptmotiv des Antragstellers für seine erneute Einreise in das Bundesgebiet in der in Deutschland zu erwartenden guten Wirtschaftslage und der – im Vergleich zum ursprünglichen Aufnahmeland Italien – günstigeren Perspektive, eine Ausbildung zu absolvieren oder eine Beschäftigung ausüben zu können, besteht, und diese Willensrichtung auch konkret umgesetzt wird, dann kann vom zuständigen öffentlichen Träger ebenfalls keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG verfügt werden und sind Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG zu bewilligen. Hier dominiert die Erwartungshaltung, den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen, insbesondere aus der Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlangten Mitteln sicherzustellen.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Um Arbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu sein, was bei einem nichtdeutschen Antragsteller zu einer Unanwendbarkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausnahmenorm führt, hat diese Person während einer bestimmten Zeit
» Eine natürliche Person, die in einem Verfahren nach § 197a SGG beigeladen ist und deren persönliches Erscheinen zu einem Termin durch das Gericht angeordnet wurde, hat Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG.
» Die Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen ist nur möglich, wenn sich entweder derselbe Anspruch gegen den einen oder den anderen Träger richtet oder verschiedene Ansprüche in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen und sich
» Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.05.2018 - L 8 AY 7/17
» Von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei einem Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII auszugehen, wenn dieser Person parallel auch Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
» Eine natürliche Person, die in einem Verfahren nach § 197a SGG beigeladen ist und deren persönliches Erscheinen zu einem Termin durch das Gericht angeordnet wurde, hat Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG.
» Die Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen ist nur möglich, wenn sich entweder derselbe Anspruch gegen den einen oder den anderen Träger richtet oder verschiedene Ansprüche in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen und sich
» Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.05.2018 - L 8 AY 7/17
» Von einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist bei einem Empfänger von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII auszugehen, wenn dieser Person parallel auch Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15