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Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.05.2018 - L 8 AY 7/17
von Willi Schartema Mi 4 Jul 2018 - 7:02
Leitsatz ( Juris )
1. Unter dem Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise des vollziehbar Ausreisepflichtigen erfolgen soll, wobei unter den Begriff der Ausreise nicht nur die freiwillige, sondern auch diejenige unter Zwang (Abschiebung) fällt.
2. Der Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG bestimmt sich nach den Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 50 ff. AufenthG und damit in der Regel nach dem Ablauf der im asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren vom Bundesamt oder von der Ausländerbehörde festgesetzten Ausreisefrist.
3. Die aus einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet folgende sofortige Ausreisepflicht (§§ 50, 58 AufenthG) begründet keinen Ausreisetermins i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG.
4. Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG setzt eine abweichende Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats oder Drittstaats aufgrund eines Relokationsbeschlusses der Europäischen Union voraus und ist tatbestandlich nicht bereits dann einschlägig, wenn nach der sog Dublin III-VO (EU) 604/2013 (juris: EUV 604/2013) ein anderer Staat zuständig ist, in dem erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Fortführung von LSG Celle vom 17.08.2017 - L 8 AY 17/17 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.).
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=9AE676BA6F7432FDA8894083F62607F0.jp11?doc.id=JURE180009495&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2380/
Willi S
1. Unter dem Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise des vollziehbar Ausreisepflichtigen erfolgen soll, wobei unter den Begriff der Ausreise nicht nur die freiwillige, sondern auch diejenige unter Zwang (Abschiebung) fällt.
2. Der Ausreisetermin i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG bestimmt sich nach den Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung gemäß §§ 50 ff. AufenthG und damit in der Regel nach dem Ablauf der im asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Verfahren vom Bundesamt oder von der Ausländerbehörde festgesetzten Ausreisefrist.
3. Die aus einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet folgende sofortige Ausreisepflicht (§§ 50, 58 AufenthG) begründet keinen Ausreisetermins i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG.
4. Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG setzt eine abweichende Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats oder Drittstaats aufgrund eines Relokationsbeschlusses der Europäischen Union voraus und ist tatbestandlich nicht bereits dann einschlägig, wenn nach der sog Dublin III-VO (EU) 604/2013 (juris: EUV 604/2013) ein anderer Staat zuständig ist, in dem erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Fortführung von LSG Celle vom 17.08.2017 - L 8 AY 17/17 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.).
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=9AE676BA6F7432FDA8894083F62607F0.jp11?doc.id=JURE180009495&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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