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Leistungen der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen - Anspruch auf Pflegewohngeld – kein Nachranggrundsatz SGB XII
von Willi Schartema Mi 28 Feb 2018 - 9:08
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
Für einen Fall, in dem vorrangige Leistungen tatsächlich (noch) nicht gezahlt werden, sieht § 2 Abs. 1 SGB XII eine primäre Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers vor, der ggf. Erstattungsansprüche nach §§ 103 ff. SGB X gegen den endgültig verpflichteten Leistungsträger geltend machen kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198288&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2319/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Für einen Fall, in dem vorrangige Leistungen tatsächlich (noch) nicht gezahlt werden, sieht § 2 Abs. 1 SGB XII eine primäre Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers vor, der ggf. Erstattungsansprüche nach §§ 103 ff. SGB X gegen den endgültig verpflichteten Leistungsträger geltend machen kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198288&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2319/
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