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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine Vollstreckung aus endgültigen Leistungsfestsetzungsbescheiden ist rechtswidrig, sofern die ursprünglichen vorläufigen Leistungsbescheide noch rechtshängig und nicht bestandskräftig sind.
von Willi Schartema Mi 20 Dez 2017 - 12:54
Sozialgericht Halle vom 08.12.2017 - S 24 AS 3646/17 ER
Leitsatz RA Michael Loewy
Dies folgt aus der inzwischen überwiegend vertretenen Aufassung, dass auch endgültige Leistungsfestsetzungen nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung als "Änderungsbescheide" sowohl Gegenstand eines Widerspruchs als auch Klageverfahren werden. Damit werden auch diese Bescheide von der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage umfasst. Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/verfahrensrecht-kosten-sgb-x-sgg/?logout=1
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2285/
Willi S
Leitsatz RA Michael Loewy
Dies folgt aus der inzwischen überwiegend vertretenen Aufassung, dass auch endgültige Leistungsfestsetzungen nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung als "Änderungsbescheide" sowohl Gegenstand eines Widerspruchs als auch Klageverfahren werden. Damit werden auch diese Bescheide von der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage umfasst. Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/verfahrensrecht-kosten-sgb-x-sgg/?logout=1
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2285/
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