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Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
von Willi Schartema Mo 11 Dez 2017 - 13:58
SG Speyer, Urt. v. 08.09.2017 - S 16 AS 729/16
Antragsteller muss keine Hartz IV- Leistungen zurück erstatten, wenn er nichts vom Leistungsbezug seiner „Exfrau“ gewusst und selbst keine Leistungen erhalten habe.
Leitsatz ( Juris )
1. Die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II kann nicht "über den Wortlaut der Norm hinaus" auf alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, erweitert werden (entgegen BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R; BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R).
2. Insbesondere gilt die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II nicht für den Fall der Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber dem Antragsteller.
3. Eine analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte ist allenfalls dann zulässig, wenn eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. In Folge des verfassungsrechtlichen Gesetzesbindungsgebots darf von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht methodisch korrekt zu lösen wäre (Anschluss an SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 ; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 ).
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1a8z/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170040649&documentnumber=10&numberofresults=2084&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Rechtstipp: aA Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 38, Rn. 28, und Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 – L 9 AS 44/15 –, Rn. 33
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
Antragsteller muss keine Hartz IV- Leistungen zurück erstatten, wenn er nichts vom Leistungsbezug seiner „Exfrau“ gewusst und selbst keine Leistungen erhalten habe.
Leitsatz ( Juris )
1. Die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II kann nicht "über den Wortlaut der Norm hinaus" auf alle Verfahrenshandlungen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, erweitert werden (entgegen BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R; BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R; BSG, Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 155/10 R).
2. Insbesondere gilt die Vertretungsvermutung des § 38 Abs. 1 SGB II nicht für den Fall der Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber dem Antragsteller.
3. Eine analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut nicht erfasste Sachverhalte ist allenfalls dann zulässig, wenn eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke besteht. In Folge des verfassungsrechtlichen Gesetzesbindungsgebots darf von einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nur dann ausgegangen werden, wenn der zu entscheidende Fall andernfalls nicht methodisch korrekt zu lösen wäre (Anschluss an SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 ; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 ).
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1a8z/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170040649&documentnumber=10&numberofresults=2084&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K¶mfromHL=true#focuspoint
Rechtstipp: aA Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 38, Rn. 28, und Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 – L 9 AS 44/15 –, Rn. 33
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