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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut
von Willi Schartema Mo 21 Dez 2015 - 9:01
des § 1a AsylbLG.
Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 4. November 2015 (Az.: S 42 AY 46/12):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Einreise in das Bundesgebiet zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversorgung durch den Leistungsträger des AsylbLG nach § 4 AsylbLG, um die im Heimatland nicht mögliche Krankenversorgung eines Kindes in Deutschland sicherzustellen, erfüllt den Tatbestand des § 1 Nr. 1 AsylbLG. Hier besteht ein Finalzusammenhang zwischen der Einreise und der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom 4. November 2015 (Az.: S 42 AY 46/12):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Einreise in das Bundesgebiet zur Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversorgung durch den Leistungsträger des AsylbLG nach § 4 AsylbLG, um die im Heimatland nicht mögliche Krankenversorgung eines Kindes in Deutschland sicherzustellen, erfüllt den Tatbestand des § 1 Nr. 1 AsylbLG. Hier besteht ein Finalzusammenhang zwischen der Einreise und der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
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» Eine nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fortbestehende Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet keine Leistungsberechtigung entsprechend § 1 Abs. 1 AsylbLG.
» Zur Bejahung eines geltend gemachten Anspruchs auf die Gewährung von Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG im Fall einer venezolanischen Staatsangehörigen mit einer Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.
» Wer in einer Einrichtung Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII wie auch zum notwendigen Lebensunterhalt gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII erhält, der kann entsprechend § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX ebenfalls einen Anspruch auf eine
» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
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