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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA) -Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung / bei auf den EGVA gestützten Sanktionsbescheid - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen den Sanktionsbescheid -
von Willi Schartema Mo 7 Aug 2017 - 8:12
Ermessensentscheidung - Geltungsdauer - wechselbezügliche Konkretisierung von Pflichten und Obliegenheiten
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v,. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
[b]
Leitsatz ( Redakteur )
1. Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersetzenden Verwaltungsaktes (EGVA), hier bejahend.
2. Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Denn welche Klageart statthaft ist – Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage –, ist für die vorliegende Fallkonstellation ebenso wenig geklärt wie die Frage, in welchem Verhältnis Rechtsbehelfsverfahren gegen einen EGVA einerseits und einen darauf gestützten Bescheid über die Feststellung eines Verstoßes gegen den EGVA und eine Minderung des Alg II-Anspruchs andererseits zueinander stehen.[/b]
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/
Willi S
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v,. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16
[b]
Leitsatz ( Redakteur )
1. Zur Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersetzenden Verwaltungsaktes (EGVA), hier bejahend.
2. Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Denn welche Klageart statthaft ist – Anfechtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage –, ist für die vorliegende Fallkonstellation ebenso wenig geklärt wie die Frage, in welchem Verhältnis Rechtsbehelfsverfahren gegen einen EGVA einerseits und einen darauf gestützten Bescheid über die Feststellung eines Verstoßes gegen den EGVA und eine Minderung des Alg II-Anspruchs andererseits zueinander stehen.[/b]
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/
Willi S
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