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Zur Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch des Sportvereines des Klägers ( bejahend )
von Willi Schartema Mi 19 Jul 2017 - 13:26
Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15 - Berufung anhängig beim LSG NRW - L 7 AS 61/17
Leitsatz ( Redakteur )
Jobcenter dürfen nicht die Auswahl der Sportart beschränken, weil die Verpflichtung zur Fahrtkostenübernahme einerseits und das Recht zur freien Auswahl der Sportart/ des Sportvereins andererseits bestehen, sind die Fahrtkosten zu übernehmen ( vgl. Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193798&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Jobcenter dürfen nicht die Auswahl der Sportart beschränken, weil die Verpflichtung zur Fahrtkostenübernahme einerseits und das Recht zur freien Auswahl der Sportart/ des Sportvereins andererseits bestehen, sind die Fahrtkosten zu übernehmen ( vgl. Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193798&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
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» Zur Frage, ob bei der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II Fahrtkosten zu gewähren sind ( hier bejahend )
» Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Verpflichtung des Jobcenters zur zuschussweisen Übernahme der Kosten einer durch Dritte durchzuführenden Renovierung seiner Wohnung
» Zur Verpflichtung des Jobcenters im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller ein tilgungsfreies Darlehen aufgrund meherer Darlehen im Wege einer Direktzahlung an den Stromversorger zu gewähren ( hier bejahend ).
» Keine Berücksichtigung eines Mehrbedarfes für die Fahrtkosten für den Besuch des Kindergartens.
» Zur Frage, ob bei der Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II Fahrtkosten zu gewähren sind ( hier bejahend )
» Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Verpflichtung des Jobcenters zur zuschussweisen Übernahme der Kosten einer durch Dritte durchzuführenden Renovierung seiner Wohnung
» Zur Verpflichtung des Jobcenters im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller ein tilgungsfreies Darlehen aufgrund meherer Darlehen im Wege einer Direktzahlung an den Stromversorger zu gewähren ( hier bejahend ).
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