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Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
von Willi Schartema Di 27 Jun 2017 - 11:48
gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 (Az.: L 1 AS 854/17 ER-B):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Auch die Geltendmachung einer vorläufigen Anspruchs gegenüber dem Jobcenter bewirkt entsprechend § 21 Satz 1 SGB XII einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger.
Ob die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, stellt eine umstrittene Fragestellung dar, die höchstrichterlicher Klärung bedarf.
2. Ein Anspruch auf vorläufige Leistungen gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 SGB II ist gerade dann als begründet aufzufassen, wenn bei einem wirtschaftlich (und nicht medizinisch) indizierten Abbruch einer unabdingbar notwendigen Therapie mit einer erheblichen Verschlechterung des Krankheitsbildes, mit dem der Antragsteller gegenwärtig konfrontiert ist, gerechnet zu werden hat. Dies gilt gerade dann, wenn im Heimatstaat keine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192255
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 (Az.: L 1 AS 854/17 ER-B):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Auch die Geltendmachung einer vorläufigen Anspruchs gegenüber dem Jobcenter bewirkt entsprechend § 21 Satz 1 SGB XII einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger.
Ob die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, stellt eine umstrittene Fragestellung dar, die höchstrichterlicher Klärung bedarf.
2. Ein Anspruch auf vorläufige Leistungen gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 SGB II ist gerade dann als begründet aufzufassen, wenn bei einem wirtschaftlich (und nicht medizinisch) indizierten Abbruch einer unabdingbar notwendigen Therapie mit einer erheblichen Verschlechterung des Krankheitsbildes, mit dem der Antragsteller gegenwärtig konfrontiert ist, gerechnet zu werden hat. Dies gilt gerade dann, wenn im Heimatstaat keine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192255
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
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» Auch wenn bei einem EU-Ausländer das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 / Abs. 1 FreizügG/EU nach personenbedingter Kündigung, Arbeitsunfähigkeit und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erloschen ist, kann die
» Eine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).
» Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
» Unionsbürger, die die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU nicht erfüllen, die aber wegen der Freizügigkeitsvermutung nicht ausreisepflichtig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), haben kein sich
» Auch wenn bei einem EU-Ausländer das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 / Abs. 1 FreizügG/EU nach personenbedingter Kündigung, Arbeitsunfähigkeit und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erloschen ist, kann die
» Eine in Deutschland ausgeübte Berufstätigkeit ohne dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung begründet nicht den Status als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 1, Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. § 13 Halbsatz 2 FreizügG/EU).
» Gemäß § 3 Abs. 1 FreizügG/EU haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 – 5 FreizügG genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
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