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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sperrzeit für Arbeitslose bei Nichttteilnahme an einer Maßnahme auch rechtens, wenn die Maßnahme nicht Inhalt der EGV war.
von Willi Schartema Di 11 Apr 2017 - 10:11
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 09.02.2017 - L 3 AL 274/15 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 11 AL 4/17 AR
Leitsatz ( Redakteur )
Eine Agentur für Arbeit kann einer oder einem Arbeitslosen eine berufliche Eingliederungsmaßnahme auch außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung anbieten. Die Sperrzeitregelung in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III wiederum stellt nur darauf ab, dass eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wurde, und nicht darauf, auf welcher Grundlage sie der oder dem Arbeitslosen angeboten wurde.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191665&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Damit nicht Sanktioniert werden kann Gegenwehr
Sinnlose Maßnahme Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger Vertragsfreiheit 1 € Job rechtswidrige Zuweisungen durch das Jobcenter nie wieder.
https://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5997-sinnlose-massnahme-keine-unterschrift-beim-massnahmetrager-vertragsfreiheit-1-eur-job-rechtswidrige-zuweisungen-durch-das-jobcenter-nie-wieder#6063
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Eine Agentur für Arbeit kann einer oder einem Arbeitslosen eine berufliche Eingliederungsmaßnahme auch außerhalb einer Eingliederungsvereinbarung anbieten. Die Sperrzeitregelung in § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III wiederum stellt nur darauf ab, dass eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wurde, und nicht darauf, auf welcher Grundlage sie der oder dem Arbeitslosen angeboten wurde.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191665&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Damit nicht Sanktioniert werden kann Gegenwehr
Sinnlose Maßnahme Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger Vertragsfreiheit 1 € Job rechtswidrige Zuweisungen durch das Jobcenter nie wieder.
https://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5997-sinnlose-massnahme-keine-unterschrift-beim-massnahmetrager-vertragsfreiheit-1-eur-job-rechtswidrige-zuweisungen-durch-das-jobcenter-nie-wieder#6063
Willi S
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