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Den Klägern konnte keine Leistungsgewährung ohne Anspruchseinschränkung gemäß § 1 a AsylbLG gewährt werden.
von Willi Schartema Mo 3 Apr 2017 - 9:43
Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Regelung des § 1 a AsylbLG begegne dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG erhalten Personen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG grundsätzlich leistungsberechtigt sind, dann eingeschränkte Leistungen, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen an ihnen nicht vollzogen werden können. Diese Voraussetzungen sind unter anderem dann erfüllt, wenn der Ausländer über seine Identität täuschte oder keine Ausweispapiere vorlegte.
3. Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie verfügen unstreitig nicht über Ausweispapiere ihres Heimatstaates und wirken bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht mit.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191458&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Regelung des § 1 a AsylbLG begegne dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG erhalten Personen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG grundsätzlich leistungsberechtigt sind, dann eingeschränkte Leistungen, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen an ihnen nicht vollzogen werden können. Diese Voraussetzungen sind unter anderem dann erfüllt, wenn der Ausländer über seine Identität täuschte oder keine Ausweispapiere vorlegte.
3. Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie verfügen unstreitig nicht über Ausweispapiere ihres Heimatstaates und wirken bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht mit.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191458&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S
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» Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut
» Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin ni
» Zur Bejahung eines geltend gemachten Anspruchs auf die Gewährung von Grundleistungen gemäß § 3 Abs. 2 AsylbLG im Fall einer venezolanischen Staatsangehörigen mit einer Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.
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