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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin ni
Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 6. Januar 2017 (Az.: S 42 AY 56/16 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Es kann von dieser Person nicht verlangt werden, wider eigenen Wollens und in wahrheitswidriger Art und Weise eine Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr in den Iran abzugeben.
3. In diesem Fall scheitert eine Passbeschaffung nicht aus von dem nichtdeutschen Menschen zu vertretenden Gründen. In Bezug auf dieses Verwaltungsverfahren liegt kein dieser Antragstellerin vorzuhaltendes, rechtsmissbräuchlich praktiziertes Verhalten vor.
S. a. dazu Leitsatz von Kanzlei Waldmann- Stocker & Coll.
§ 1 a AsylbLG
- Rechtswidrigkeit der Leistungskürzung
– von Iranern kann nicht verlangt werden, bei der Botschaft zur Passbeschaffung wahrheitswidrig anzugeben, sie wollten freiwillig in den Iran zurückgehen (in Anschluss an BSG, 30.10.2015, B 7 AY 7/12 R).
Quelle: http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/06-01-2017-%C2%A7-1-a-asylblg/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Es kann von dieser Person nicht verlangt werden, wider eigenen Wollens und in wahrheitswidriger Art und Weise eine Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr in den Iran abzugeben.
3. In diesem Fall scheitert eine Passbeschaffung nicht aus von dem nichtdeutschen Menschen zu vertretenden Gründen. In Bezug auf dieses Verwaltungsverfahren liegt kein dieser Antragstellerin vorzuhaltendes, rechtsmissbräuchlich praktiziertes Verhalten vor.
S. a. dazu Leitsatz von Kanzlei Waldmann- Stocker & Coll.
§ 1 a AsylbLG
- Rechtswidrigkeit der Leistungskürzung
– von Iranern kann nicht verlangt werden, bei der Botschaft zur Passbeschaffung wahrheitswidrig anzugeben, sie wollten freiwillig in den Iran zurückgehen (in Anschluss an BSG, 30.10.2015, B 7 AY 7/12 R).
Quelle: http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/06-01-2017-%C2%A7-1-a-asylblg/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
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» Die Tatsache, dass eine ärztliche Psychotherapeutin nicht zur kassenärztlichen Behandlung zugelassen ist, steht der Geltendmachung eines Rechtsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auf Finanzierung einer
» Eine gemäß § 1a AsylbLG unbefristet verfügte Leistungseinschränkung entspricht nicht der eindeutigen Gesetzeslage. Nach § 14 Abs. 1 AsylbLG sind Anspruchseinschränkungen entsprechend diesem Gesetz auf sechs Monate zu befristen. Fehlt eine derartige
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