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Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
von Willi Schartema Mo 23 Jan 2017 - 11:17
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen muss, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen habe bei dieser Entscheidung zu unterbleiben.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/sou/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102969&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp und auch Urlaubssperre für Arbeitslose darf keine Sanktion sein: https://www.welt.de/newsticker/news2/article161214280/Urlaubssperre-fuer-Arbeitslose-darf-keine-Sanktion-sein.html
Rechtstipp: bereits erwähnt im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2017 u. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2017
Volltext jetzt da: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189919&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen habe bei dieser Entscheidung zu unterbleiben.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/sou/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102969&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp und auch Urlaubssperre für Arbeitslose darf keine Sanktion sein: https://www.welt.de/newsticker/news2/article161214280/Urlaubssperre-fuer-Arbeitslose-darf-keine-Sanktion-sein.html
Rechtstipp: bereits erwähnt im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2017 u. Tacheles Rechtsprechungsticker KW 03/2017
Volltext jetzt da: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189919&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2134/
Willi S
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» § 41a Abs. 3 SGB II (in der seit dem 01.08.2016 gültigen Fassung) ist auch auf Bewilligungszeiträume anwendbar, die vor dem 01.08.2016 beendet waren (vgl. auch Grote-Seifert in: Schle-gel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 80 Rn. 10; a. A. SG
» Das SG Dortmund wird am 01. Dezember 2016 ein Grundsatzurteil zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis treffen. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung begegnet das dortige Konzept erheblichen rechtlichen Bedenken.
» Kein Vertrauensschutz bei vorläufigen Bescheiden (; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.9.2016 – L 11 AS 1004/14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2015 – L 4 AS 81/14) - keine Hilfebedürftigkeit gegeben als Selbstständiger
» Auch für vorläufig beschiedene Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2016 endeten, ist über den monatlichen Leistungsanspruch gemäß des seit 1. August 2016 geltenden § 41a SGB II abschließend zu entscheiden.
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