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Sozialhilferecht - Grundsicherung im Alter und bei Partnerbindung - Hilfe zur Pflege - "Kick-Back-Zahlungen" - Aufhebung der Leistungsgewährung - Absetzung einer laufenden Leistung - Anordnung der sofortigen Vollziehung
von Willi Schartema Mo 9 Jan 2017 - 17:37
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 21.12.2016 - L 15 SO 301/16 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung, der Rückforderung gewährter Leistungen der Grundsicherung und der Aufrechnung gegen zukünftige Leistungen der Grundsicherung.
2. Zur Rechtsmäßigkeit des Aufhebungs-, Rückforderungs- und Aufrechnungsbescheides bei Verdacht von sog. "Kick-Back-Zahlungen".
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189622&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2127/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung, der Rückforderung gewährter Leistungen der Grundsicherung und der Aufrechnung gegen zukünftige Leistungen der Grundsicherung.
2. Zur Rechtsmäßigkeit des Aufhebungs-, Rückforderungs- und Aufrechnungsbescheides bei Verdacht von sog. "Kick-Back-Zahlungen".
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189622&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2127/
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