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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung eines Kraftfahrzeugs - einmalige Einnahme in Geldeswert - keine zweckgebundene Einnahme
von Willi Schartema Mo 21 Nov 2016 - 8:11
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.11.2016 - L 7 AS 634/12
Die Frage, welche Umstände die Lage des Empfängers i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II a.F. bzw. § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, ist – wie hier – nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden und daher nicht verallgemeinerungsfähig.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein von Vater während des SGB II-Leistungsbezugs geschenkter Sachwert (hier: Pkw im Wert von 20.000 EUR) ist Einkommen iSv § 11 Abs 1 SGB II.
2. Im vorliegenden Fall wird die Lage des Klägers durch den Zufluss des Geldwertes des angeschafften Autos so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind.
3. Für die Bedürfnisse des Vaters hätte objektiv ein preiswerteres Fahrzeug ausgereicht, aber nicht ein Neuwagen, der mehr als das Doppelte eines i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II angemessenen Fahrzeugs gekostet hat.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188821&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 – L 4 AS 83/14
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
Willi S
Die Frage, welche Umstände die Lage des Empfängers i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II a.F. bzw. § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, ist – wie hier – nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden und daher nicht verallgemeinerungsfähig.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein von Vater während des SGB II-Leistungsbezugs geschenkter Sachwert (hier: Pkw im Wert von 20.000 EUR) ist Einkommen iSv § 11 Abs 1 SGB II.
2. Im vorliegenden Fall wird die Lage des Klägers durch den Zufluss des Geldwertes des angeschafften Autos so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sind.
3. Für die Bedürfnisse des Vaters hätte objektiv ein preiswerteres Fahrzeug ausgereicht, aber nicht ein Neuwagen, der mehr als das Doppelte eines i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II angemessenen Fahrzeugs gekostet hat.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188821&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.08.2015 – L 4 AS 83/14
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
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