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Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).
von Willi Schartema Mo 18 Jul 2016 - 9:23
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.04.2016 - L 20 SO 35/15
Leitsatz ( Juris )
Verfolgt ein Kläger einzig Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung, so ist zweitinstanzlich nicht zu prüfen, ob die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sachlich zuständig sind (§ 17a Abs. 5 GVG).2. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um ein nach § 183 SGG kostenfreies Verfahren. Vielmehr fallen Gerichtskosten nach § 197a SGG i.V.m. dem GVG an.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185468&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2034/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
Verfolgt ein Kläger einzig Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung, so ist zweitinstanzlich nicht zu prüfen, ob die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sachlich zuständig sind (§ 17a Abs. 5 GVG).2. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um ein nach § 183 SGG kostenfreies Verfahren. Vielmehr fallen Gerichtskosten nach § 197a SGG i.V.m. dem GVG an.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185468&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2034/
Willi S
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