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Eine Nutzung der Eigentumswohnung durch den Leistungsberechtigten liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn er selbst allein oder mit Angehörigen die Wohnung nutzt. Aufgrund der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles ist eine "eigene" Benutzung Empty

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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
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Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
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Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
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Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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Eine Nutzung der Eigentumswohnung durch den Leistungsberechtigten liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn er selbst allein oder mit Angehörigen die Wohnung nutzt. Aufgrund der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles ist eine "eigene" Benutzung

von Willi Schartema Di 17 Mai 2016 - 7:27

jedoch auch dann zu bejahen, wenn ein räumlich getrennt lebendes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Wohnung bewohnt.

Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 22.12.2015 - S 96 AS 20946/15 ER - rechtskräftig

Leitsatz ( Juris )

1. Selbst genutzt ist eine Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 grundsätzlich dann, wenn der Leistungsberechtigte sie selbst allein oder mit Angehörigen bewohnt. Die Verbindung der Ehepartner zu einer grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarfsgemeinschaft gebietet es jedoch in bestimmten Konstellationen, § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 so auszulegen, dass eine "selbst genutzte" Eigentumswohnung auch eine solche ist, die von dem ohne Trennungswillen räumlich getrennt lebenden Ehepartner als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bewohnt wird.

2. Die Ausweitung des Schutzes des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 muss insbesondere dann gelten, wenn der Ehepartner zur Deckung des Lebensunterhalts der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beiträgt und dessen Einkommen auf den Bedarf der übrigen Mitglieder mindernd angerechnet wird.

3. Der Schutz des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB 2 entfaltet bereits vor Einzug des Ehepartners Vorwirkung, wenn sein Einzug in naher Zukunft feststeht. Es kann von dem anderen Ehepartner nicht gefordert werden, die sich in seinem Alleineigentum befindende Wohnung zu verkaufen, wenn feststeht, dass der Ehepartner in absehbarer Zeit dort einziehen wird.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185194&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/

Willi S

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