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Zur Ermessensausübung bei einem Versagungsbescheid über SGB II Leistungen - Versagungsentscheidung für die Vergangenheit rechtswidrig
von Willi Schartema Mo 2 Mai 2016 - 10:40
SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 21.04.2016 – S 22 AS 1574/15
Die Leistungsversagungnach § 66 SGB I ist gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ( LSG Hessen, Beschl. v. 20.07.2011, L 7 AS 52/11 B ER).
Leitsatz ( Redakteur )
Die Voraussetzungen einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I sind vorliegend nicht erfüllt, weil zwar die Klägerin trotz ausdrücklicher Aufforderung den ihr obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, jedoch die Versagungsentscheidung für die Vergangenheit rechtswidrig ist. Im Übrigen ist die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: http://www.kanzleibeier.eu/sg-bremen-zur-ermessensausuebung-bei-einem-versagungsbescheid-ueber-sgb-ii-leistungen/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/
Willi S
Die Leistungsversagungnach § 66 SGB I ist gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ( LSG Hessen, Beschl. v. 20.07.2011, L 7 AS 52/11 B ER).
Leitsatz ( Redakteur )
Die Voraussetzungen einer Leistungsversagung nach § 66 SGB I sind vorliegend nicht erfüllt, weil zwar die Klägerin trotz ausdrücklicher Aufforderung den ihr obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, jedoch die Versagungsentscheidung für die Vergangenheit rechtswidrig ist. Im Übrigen ist die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: http://www.kanzleibeier.eu/sg-bremen-zur-ermessensausuebung-bei-einem-versagungsbescheid-ueber-sgb-ii-leistungen/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/
Willi S
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