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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger ( irische )
von Willi Schartema Mo 11 Apr 2016 - 9:25
SG Speyer, Urteil v. 20.03.2016 - S 5 AS 493/14
Leitsatz ( Redakteur )
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe ( abweichend von der Rechtsprechung des BSG ).
Einer Vorlage an das BVerfG bedürfe es nicht.
Quelle:
Pressemitteilung des SG Speyer 3/2016 v. 04.04.2016:
http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554550-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=7f930f7b-ad6f-d351-ac76-e2d2e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe ( abweichend von der Rechtsprechung des BSG ).
Einer Vorlage an das BVerfG bedürfe es nicht.
Quelle:
Pressemitteilung des SG Speyer 3/2016 v. 04.04.2016:
http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554550-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=7f930f7b-ad6f-d351-ac76-e2d2e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/
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