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Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zum Lebensunterhalt - Hilfebedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Vortrags- und Beweislast - erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung
von Willi Schartema Mo 21 März 2016 - 17:25
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2015 - S 1 SO 4053/15 ER
Leitsatz ( Juris )
Hat der Hilfesuchende den Erwerb von Vermögen während des laufenden Leistungsbezuges, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führte, dem Hilfeträger gegenüber verschwiegen, bestehen an die Glaubhaftmachung des Eintritts späterer erneuter Hilfebedürftigkeit erhöhte Anforderungen. Die bloße, durch keine nachprüfbaren Unterlagen belegte Behauptung, das Vermögen vollständig verbraucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183935&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
Hat der Hilfesuchende den Erwerb von Vermögen während des laufenden Leistungsbezuges, der zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit führte, dem Hilfeträger gegenüber verschwiegen, bestehen an die Glaubhaftmachung des Eintritts späterer erneuter Hilfebedürftigkeit erhöhte Anforderungen. Die bloße, durch keine nachprüfbaren Unterlagen belegte Behauptung, das Vermögen vollständig verbraucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183935&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/
Willi S
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