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Bulgarische Staatsangehörige wird Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII in Form des jeweiligen Regelsatzes im einstweiligem Rechtsschutz gewährt.
von Willi Schartema Mo 22 Feb 2016 - 16:31
Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 11.02.2016 - S 62 SO 43/16 ER
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Antragstellerin ist gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem sog. "Erst-Recht-Schluss", (vgl. dazu BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R). Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist auch europarechtskonform.
2. Der Leistungsausschluss im SGB II eröffnet nach der Rechtsprechung des BSG den Weg ins SGB XII, denn § 21 SGB XII greift in diesen Fällen nicht ein (vgl. Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183307&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Die Antragstellerin ist gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus einem sog. "Erst-Recht-Schluss", (vgl. dazu BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R). Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist auch europarechtskonform.
2. Der Leistungsausschluss im SGB II eröffnet nach der Rechtsprechung des BSG den Weg ins SGB XII, denn § 21 SGB XII greift in diesen Fällen nicht ein (vgl. Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183307&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/
Willi S
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