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Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft - Räumungsklage - Leistungseinstellung
von Willi Schartema Mo 20 Okt 2014 - 11:50
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2014 - S 1 SO 3291/14 ER
Leitsätze (Juris)
Allein der Umstand, dass ein Hilfesuchender aufgrund eines Titels verpflichtet ist, seine angemietete Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, führt, solange er die Wohnung tatsächlich noch nutzt, nicht zu einer Änderung seiner Bedarfssituation. Die hieraus gestützte (Zahlungs-)Einstellung der Hilfeleistungen durch den Sozialhilfeträger ist rechtswidrig.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1736/
Willi S
Leitsätze (Juris)
Allein der Umstand, dass ein Hilfesuchender aufgrund eines Titels verpflichtet ist, seine angemietete Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben, führt, solange er die Wohnung tatsächlich noch nutzt, nicht zu einer Änderung seiner Bedarfssituation. Die hieraus gestützte (Zahlungs-)Einstellung der Hilfeleistungen durch den Sozialhilfeträger ist rechtswidrig.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1736/
Willi S
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