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EU-Ausländer - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beiladung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.02.2016 - L 15 SO 15/16 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt auch bei existenzsichernden Leistungen im Regelfall voraus, dass sich die antragstellende Person mit ihrem Anliegen an den Leistungsträger gewandt hat, bevor sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine an sich notwendige Beiladung ausnahmsweise unterbleiben kann.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183092&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt auch bei existenzsichernden Leistungen im Regelfall voraus, dass sich die antragstellende Person mit ihrem Anliegen an den Leistungsträger gewandt hat, bevor sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.
2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine an sich notwendige Beiladung ausnahmsweise unterbleiben kann.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183092&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/
Willi S
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