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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt - Anordnungsgrund - Erbschaft - Nachlassverbindlichkeiten - einmalige Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II - Schulden - Barmittel - PKW Honda -
geerbtes Haus samt Grundstück -
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.10.2015 - L 4 AS 652/15 B ER und - L 4 AS 653/15 B - rechtskräftig
Der Antragstellerin ist zuzumuten, den Pkw im Wert von 3.000,00 EUR zu veräußern.
Leitsatz ( Juris )
1. Tritt ein Erbfall bei laufendem SGB II-Leistungsbezug ein, ist das Erbe Einkommen iSv § 11 Abs 1 SGB II (stdge Rspr des BSG, zuletzt: Urt v 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R ).
2. Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und damit am Anordnungsanspruch.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/
Willi S
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.10.2015 - L 4 AS 652/15 B ER und - L 4 AS 653/15 B - rechtskräftig
Der Antragstellerin ist zuzumuten, den Pkw im Wert von 3.000,00 EUR zu veräußern.
Leitsatz ( Juris )
1. Tritt ein Erbfall bei laufendem SGB II-Leistungsbezug ein, ist das Erbe Einkommen iSv § 11 Abs 1 SGB II (stdge Rspr des BSG, zuletzt: Urt v 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R ).
2. Gehört zur Erbmasse ein werthaltiges und veräußerungsfähiges Kfz, hat der SGB II-Leistungsbezieher dieses Einkommen zu verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt und das Kfz weiterhin vorhanden ist, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und damit am Anordnungsanspruch.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181304&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/
Willi S
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