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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 4 Nov 2013 - 12:17

Begehren eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragt, obwohl er dem Leistungsträger selbst eine Frist gesetzt hat, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen ist.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.10.2013 - L 9 SO 30/13 B PKH

2. Ein „förmlicher“ Weitergewährungsantrag ist nicht zwingende Voraussetzung für eine Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB XII (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R). Rechtsirrig nimmt der Antragsteller aber an, er sei überhaupt nicht verpflichtet substanziierte Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Es ist sehr wohl zu prüfen , ob und welcher Bedarf aktuell besteht, da Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen sind. Ein Mangel an Mitwirkung i. S. der §§ 60 ff. SGB I kann sehr wohl zulasten des jeweiligen Leistungsberechtigten gehen.

3. Für einen Leistungsberechtigten wird es stets der sicherere Weg sein, entsprechende förmliche Anträge abzugeben, damit sein Leistungsanspruch auch vollumfänglich geprüft werden kann.

Quelle: Juris, Entscheidung hier abrufbar: Startseite - Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal



Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

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