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Bis zu einer konsensualen Entscheidung der betreffenden Leistungsträgern ist von einer Erwerbsfähigkeit auszugehen und es sind Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen
von Willi Schartema Mo 2 Nov 2015 - 10:41
SG Berlin, Beschluss vom 21.10.2015- S 203 AS 19872/15
Hinweis ( Gericht )
2. § 44a SGB II enthält eine Nahtlosigkeitregelung, die mit einer Zahlungspflicht des Leistungsträges einhergeht.
Anmerkung: S. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Erwerbsfähig- bis das Gegenteil vom zuständigen Träger festgestellt: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=742
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/
Willi S
Hinweis ( Gericht )
2. § 44a SGB II enthält eine Nahtlosigkeitregelung, die mit einer Zahlungspflicht des Leistungsträges einhergeht.
Anmerkung: S. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Erwerbsfähig- bis das Gegenteil vom zuständigen Träger festgestellt: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=742
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/
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