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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen,
von Willi Schartema Mo 17 Aug 2015 - 12:08
dann hat dieser Verwaltungsakt als rechtswidrig aufgefasst zu werden.
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2015 (Az.: S 6 AS 3172/15 ER):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Erfolgt seitens des Jobcenters lediglich die Einräumung einer zweitägigen Bedenkzeit in Bezug auf die Gegenzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung (EGV), dann genügt dies nicht dem Anspruch des Gesetzgebers („Fördern und Fordern“), durch den Abschluss einer EGV die Akzeptanz der leistungsberechtigten Person zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen zu fördern.
3. Entsprechendes gilt auch aus dem Ansatz heraus, wenn eine Antragstellerin auf die Benutzung öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, weshalb Aspekte wie Pendelzeiten und die Entstehung von Fahrkosten stets vorab zu klären sind.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1866/
Willi S
Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2015 (Az.: S 6 AS 3172/15 ER):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Erfolgt seitens des Jobcenters lediglich die Einräumung einer zweitägigen Bedenkzeit in Bezug auf die Gegenzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung (EGV), dann genügt dies nicht dem Anspruch des Gesetzgebers („Fördern und Fordern“), durch den Abschluss einer EGV die Akzeptanz der leistungsberechtigten Person zur Durchführung aktiver Eingliederungsmaßnahmen zu fördern.
3. Entsprechendes gilt auch aus dem Ansatz heraus, wenn eine Antragstellerin auf die Benutzung öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, weshalb Aspekte wie Pendelzeiten und die Entstehung von Fahrkosten stets vorab zu klären sind.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1866/
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» Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II)
» Die Bestimmung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter über ein „schlüssiges Konzept“ ist unwirksam, wenn diese Konzeption nicht auch öffentlich bekannt gemacht wurde, denn es handelt sich
» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
» Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht.
» Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II)
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