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Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
von Willi Schartema Di 19 Jun 2018 - 9:21
Erzielung eines Verdienstes, der einem weiteren Leistungsbezug entgegen steht, informierte
Sozialgericht Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2018 (Az.: S 37 AS 990/15):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Auf die Übersendung des Arbeitsvertrags und einer Mitteilung der konkreten Höhe des Arbeitseinkommens hat nicht abgestellt zu werden, wenn sämtliche für eine Einstellungsentscheidung maßgebenden Daten und Fakten dem SGB II-Träger bekannt sind.
2. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gelangt nur zur Anwendung, wenn antragstellerseitig die Kenntnis bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des Sozialleistungsanspruchs bereits bestand, als der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung der Fürsorgeleistung erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Antragsteller erst am 13. eines Monats eine Beschäftigung aufnimmt und eine Entlohnung arbeitgeberseitig erst für den Beginn des Folgemonats in Aussicht gestellt wird.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
Sozialgericht Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2018 (Az.: S 37 AS 990/15):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Auf die Übersendung des Arbeitsvertrags und einer Mitteilung der konkreten Höhe des Arbeitseinkommens hat nicht abgestellt zu werden, wenn sämtliche für eine Einstellungsentscheidung maßgebenden Daten und Fakten dem SGB II-Träger bekannt sind.
2. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gelangt nur zur Anwendung, wenn antragstellerseitig die Kenntnis bzw. die grob fahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des Sozialleistungsanspruchs bereits bestand, als der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung der Fürsorgeleistung erhalten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Antragsteller erst am 13. eines Monats eine Beschäftigung aufnimmt und eine Entlohnung arbeitgeberseitig erst für den Beginn des Folgemonats in Aussicht gestellt wird.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
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» Wenn ein vom Jobcenter nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt Festsetzungen trifft, die über die Inhalte der von der Antragstellerin nicht akzeptierten Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hinausgehen,
» Bei dem in der Schweiz gewährten, zur schweizerischen Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen IV-Taggeld handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, da es nicht auf einer Beschäftigung beruht bzw. im Zusammenhang mit
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» Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten
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