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Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rentenantragstellung durch den Leistungsträger ist kein Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Sicherungsanordnung - Unwirksamkeit der Aufforderung zur Rentenantragstellung wegen nicht ausreichen
von Willi Schartema Mo 27 Jul 2015 - 10:55
SG Leipzig, Beschluss v. 29.6.2015- S 9 AS311/15 ER
Leitsätze ( Autor )
1. Die Aufforderung ist ein VA, die ersatzweise Antragstellung durch das Jobcenter hingegen nicht.
2. Die Fehlende Ermessensausübung macht die Antragstellung rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
Willi S
Leitsätze ( Autor )
1. Die Aufforderung ist ein VA, die ersatzweise Antragstellung durch das Jobcenter hingegen nicht.
2. Die Fehlende Ermessensausübung macht die Antragstellung rechtswidrig.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
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