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Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen.
von Willi Schartema Mo 11 Mai 2015 - 10:50
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 14. April 2015 (Az.: S 43 AS 6331/14)
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung – in Verbindung mit § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.
2. Hinsichtlich der vom Jobcenter geforderten Qualität von Bewerbungen kann ein SGB II-Träger nicht generell davon ausgehen, dass lediglich computergeschriebene Stellengesuche bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden können. Von maßgebender Bedeutung ist hier, auf welch eine Position sich eine hilfebedürftige Person bewirbt.
3. In Bezug auf die Qualität von Bewerbungen hat ein Jobcenter im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere zu beachten, ob und inwiefern erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits auf die Einhaltung notwendiger Formalien für eine ordnungsgemäße Bewerbung hingewiesen wurden.
Anmerkung: S. a. RA Kay Füßlein, Berlin: Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=719
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/
Willi S
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (§ 16 SGB II – Leistungen zur Eingliederung – in Verbindung mit § 44 SGB III – Förderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.
2. Hinsichtlich der vom Jobcenter geforderten Qualität von Bewerbungen kann ein SGB II-Träger nicht generell davon ausgehen, dass lediglich computergeschriebene Stellengesuche bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden können. Von maßgebender Bedeutung ist hier, auf welch eine Position sich eine hilfebedürftige Person bewirbt.
3. In Bezug auf die Qualität von Bewerbungen hat ein Jobcenter im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere zu beachten, ob und inwiefern erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits auf die Einhaltung notwendiger Formalien für eine ordnungsgemäße Bewerbung hingewiesen wurden.
Anmerkung: S. a. RA Kay Füßlein, Berlin: Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=719
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/
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