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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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. Es spricht vieles dafür, dass ein Anspruch auf Leistungen für die Behandlung von Schmerzzuständen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG (anders als bei Erkrankungen) auch dann besteht, wenn ein chronischer Zustand vorliegt. Leistungen gemäß § 4 AsylbLG sind
von Willi Schartema Mo 9 März 2015 - 11:08
auch bei (akuten) Schmerzzuständen zu erbringen, die auf chronische Erkrankungen zurückgeführt werden können.
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2015 (Az.: L 20 AY 69/14 B):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Sollte zwischen einer Schmerzbehandlung und der Behandlung einer Hepatitis C kein innerer Zusammenhang bestehe, kann sich ein Anspruch auf die Behandlung einer Hepatits C nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern auf § 6 Abs. 1 AsylbLG (Sonstige Leistungen) stützen. Auf dieser Grundlage sind auch Maßnahmen finanzierbar, die – unabhängig von der aktuellen Situation einer nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Person – den Gesundheitszustand erhalten bzw. eine Verschlechterung verhindern sollen. Dies gilt gerade dann, wenn bei einer unterbliebenen Therapie dieser Hepatitis C lebensbedrohliche Folgeerkrankungen wie Leberkrebs und Leberzirrhose drohen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/
Willi S
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2015 (Az.: L 20 AY 69/14 B):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
2. Sollte zwischen einer Schmerzbehandlung und der Behandlung einer Hepatitis C kein innerer Zusammenhang bestehe, kann sich ein Anspruch auf die Behandlung einer Hepatits C nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern auf § 6 Abs. 1 AsylbLG (Sonstige Leistungen) stützen. Auf dieser Grundlage sind auch Maßnahmen finanzierbar, die – unabhängig von der aktuellen Situation einer nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Person – den Gesundheitszustand erhalten bzw. eine Verschlechterung verhindern sollen. Dies gilt gerade dann, wenn bei einer unterbliebenen Therapie dieser Hepatitis C lebensbedrohliche Folgeerkrankungen wie Leberkrebs und Leberzirrhose drohen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1791/
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» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
» Bei einer verfügten Mieterhöhung hat auch bei einem Bezieher privilegierter Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der zuständige öffentliche Träger erforderlichenfalls das Kostensenkungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2
» Inhaber/inner einer Duldung nach § 60a AufenthG sind als gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtige Personen nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG erfasst.
» Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsanspruch besteht,
» Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
» Bei einer verfügten Mieterhöhung hat auch bei einem Bezieher privilegierter Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII der zuständige öffentliche Träger erforderlichenfalls das Kostensenkungsverfahren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2
» Inhaber/inner einer Duldung nach § 60a AufenthG sind als gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG leistungsberechtige Personen nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG erfasst.
» Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsanspruch besteht,
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» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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