Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

November 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015 14 UF 135 14

Nach unten

Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015   14 UF 135  14 Empty Untersuchender darf Begleitperson zur psychologischen psychiatrischen Begutachtung als Zeuge mitbringen OLG Hamm stellt klar 03.02.2015 14 UF 135 14

Beitrag von Willi Schartema Mo 9 März 2015 - 10:10

Oberlandesgericht Hamm, 14 UF 135/14

Datum: 03.02.2015

 

OLG Hamm schafft Rechtklarheit bei der Frage, ob man bei einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht eine Begleitperson zum Gutachter mitnehmen darf.


Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 03.02.2015 klargestellt, dass ein zu Untersuchender generell bei seiner Untersuchung eine Begleitperson, die während der gesamten Dauer der Exploration Anwesenheitsrechte hat, mitnehmen darf.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hat, gegenüber Behauptungen und Wahrnehmungen aber auch Erfindungen des Sachverständigen im Wege des effektiven Rechtsschutzes zu wehren.


Wenn der Gutachter nach Vorliegen des Gutachtens den Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs fälscht und die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte bewiesen werden kann, hat der Beteiligte künftig die Möglichkeit, sich im Wege des Zeugenbewieses erfolgreich gegen ein nachteiliges Gutachtenergebnis zu wehren.


Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten

 


Quelle:     http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/14

_UF_135_14_Beschluss_20150203.html

 

Willi S

Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar
» Bundessozialgericht stellt klar: Eine Bedarfsgemeinschaft unter Nichtehelichen besteht nur, wenn sie in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft leben
» BSG stellt klar: Auch für eine Krankheit, welche - nicht im Katalog der Mehrbedarfe für eine kostenaufwändige Ernährung enthalten ist- kann Anspruch auf Mehrbedarf bestehen
» SG Kassel: Die Kammer stellt klar, dass sie - die geäußerten Bedenken des Jobcenters gegen uferlose Anträge nach § 44 Abs. 1 SGB X grundsätzlich teilend - in entsprechend gelagerten Fällen, insbesondere bei rechtsanwaltlicher Vertretung, einen konkreten
» Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt einen typischen Anwendungsfall des § 1a AsylbLG (Fassung ab 24. Oktober 2015) dar. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten