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EuGH: Leistungsausschluss wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger
von Willi Schartema Mo 26 Jan 2015 - 13:24
Anmerkungen von RAin Eva Steffen, Köln zur Rechtssache "Dano" in ANA-ZAR 5/2014, 52:
Der EuGH hat entschieden, dass wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die keine Arbeit suchen und nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung selbst sicherzustellen, von Hartz- IV Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Ihnen wird unterstellt, in diesem Fall allein zum Zweck des Leistungsbezuges eingereist zu sein. Hierin scheint eine nicht ausgewiesene Abkehr von bisheriger Rechtsprechung u. a. in der Rechtssache Brey (ANA 2013, 48 – Dok 1950 a) zu liegen.
Quelle und weiterlesen: https://www.google.de/webhp?ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=ZG_DVJi5HoGdygPbxIDACA#q=Fundstelle:+Dokument+2206+im+Internet
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
Der EuGH hat entschieden, dass wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die keine Arbeit suchen und nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt einschließlich Krankenversicherung selbst sicherzustellen, von Hartz- IV Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Ihnen wird unterstellt, in diesem Fall allein zum Zweck des Leistungsbezuges eingereist zu sein. Hierin scheint eine nicht ausgewiesene Abkehr von bisheriger Rechtsprechung u. a. in der Rechtssache Brey (ANA 2013, 48 – Dok 1950 a) zu liegen.
Quelle und weiterlesen: https://www.google.de/webhp?ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=ZG_DVJi5HoGdygPbxIDACA#q=Fundstelle:+Dokument+2206+im+Internet
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