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Ausschluss mittelloser und wirtschaftlich inaktiver Unionsbürger von Grundsicherungsleistungen ("Dano")
von Willi Schartema Mo 26 Jan 2015 - 13:18
Anmerkung von Dr. Andy Groth, RiLSG Schleswig zur Rechtssache " Dano" - EuGH Große Kammer, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13
Orientierungssätze
1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (EGV 883/2004) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 09.12.2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" i.S.v. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt.
2. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (EGRL 38/2004) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" i.S.d. Art 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht.
3. Der EuGH ist für die Beantwortung der vierten Frage nicht zuständig.
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1nju/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000000715&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
Willi S
Orientierungssätze
1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (EGV 883/2004) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 09.12.2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 4 für die "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen" i.S.v. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 dieser Verordnung gilt.
2. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (EGRL 38/2004) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b dieser Richtlinie und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" i.S.d. Art 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht.
3. Der EuGH ist für die Beantwortung der vierten Frage nicht zuständig.
Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1nju/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000000715&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1774/
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