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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 7 Okt 2013 - 20:41

SG Leipzig, Beschluss vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12

Lange hat es ja gedauert. Nun hat ein Sozialgericht eine Vorlage nach Luxembourg geschickt. Es will wissen, ob SGBII Leistungen unter die VO (EG) 883/2004 fallen: Ob ggf. Art.18 AEUV bzw. die Freizügigkeits-RL den Ausschluss von Unionsbürgern rechtfertigt. Oder inwieweit ggf. Art. 1, 20, 51 GRC einem Ausschluss entgegenstehen.

Anmerkung der Redaktion: Der Vorlagebeschluss ist beim EuGH eingetragen unter dem Az. C-333/13 (Dano).

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2013:226:0009:0010:DE:PDF

Quelle: ANA-ZAR Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht, Heft 04/2013, zu finden hier: http://auslaender-asyl.dav.de/ANA-ZAR04-13.pdf


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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