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Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
von Willi Schartema Di 30 Dez 2014 - 9:32
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER
Rumänische Antragsteller sind vom ALG II ausgeschlossen.
Leitsätze (Autor)
Dieser Leistungsausschluss ist auch nicht wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften für die Antragsteller nicht anwendbar. Vielmehr ist der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Recht vereinbar. Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174450&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anwendung: ebenso SG Frankfurt, Beschluss vom 04.1.2014 - S 32 AS 1815/14 ER; ähnlich LSG NRW, Beschl. v. 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 B ER.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1766/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=e8fda588512294ce572e64e41054531a
Willi S
Rumänische Antragsteller sind vom ALG II ausgeschlossen.
Leitsätze (Autor)
Dieser Leistungsausschluss ist auch nicht wegen Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften für die Antragsteller nicht anwendbar. Vielmehr ist der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Recht vereinbar. Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Juli 2011, L 7 AS 107/11 B ER; Beschluss vom 18. Dezember 2012, L 7 AS 624/12 B ER; Urteil vom 20. September 2013, L 7 AS 474/13) auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Rechtssache C-333/13, Dano) auf.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=174450&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anwendung: ebenso SG Frankfurt, Beschluss vom 04.1.2014 - S 32 AS 1815/14 ER; ähnlich LSG NRW, Beschl. v. 01.12.2014 - L 2 AS 1146/14 B ER.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1766/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=e8fda588512294ce572e64e41054531a
Willi S
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