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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.02.2018 - L 2 AS 859/17 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
Bei fehlendem elterlichem Sorgerecht liegt kein anderes Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs 1 Satz 11 FreizügG/EU iVm §§ 25 ff AufenthG vor. Sofern kein anderes Aufenthaltsrecht als das zum Zwecke der Arbeitsuche vorliegt, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199544&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2370/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
Bei fehlendem elterlichem Sorgerecht liegt kein anderes Aufenthaltsrecht nach § 11 Abs 1 Satz 11 FreizügG/EU iVm §§ 25 ff AufenthG vor. Sofern kein anderes Aufenthaltsrecht als das zum Zwecke der Arbeitsuche vorliegt, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199544&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2370/
Willi S
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