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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Vorhersehbare aufeinanderfolgende stationäre Aufenthalte sind zusammenzurechnen und führen zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Krankenhausbehandlung und medizinische Reha-Maßnahme - Prognose
von Willi Schartema Di 19 Aug 2014 - 16:10
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.07.2014 - L 16 AS 518/13
Leitsätze (Juris)
Erfolgt während des Leistungsbezugs eine Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung gemäß § 107 SGB V, ist für die Prüfung der Frage, ob ein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 4 S. 1 und 3 SGB II besteht, auf den Tag der Aufnahme im Krankenhaus abzustellen.
Bei der danach zu treffenden Prognoseentscheidung sind alle Umstände bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen.
Bei von vornherein feststehenden aufeinander folgenden Aufenthalten in einem Krankenhaus gemäß § 107 Abs. 1 SGB V und in einer Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 107 Abs. 2 SGB V sind für die Prüfung der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer beide Aufenthalte zusammenzurechnen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171576&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NRW, Urt. v. 03.12.2007 - L 20 AS 2/07 - eine Zusammenrechnung zweier aufeinander folgender stationärer Aufenthalte ist nur dann möglich, wenn beide Behandlungen aufeinander abgestimmt sind beziehungsweise ein und demselben Krankheitsereignis zuzurechnen sind.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1705/
Willi S
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