Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV

Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 

Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

2013  miete  einmalige  2011  Einkommen  Sperrmüll  Beistand  Kündigen  Verwaltungsakt  alles  2018  meldetermin  nicht  führerschein  nebeneinkommen  umzug  2025  krankengeld  jobcenter  2015  zuweisung  melde  Grundsicherung  2016  antrag  2024  

Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

November 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig.

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:

Nach unten

Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig. Empty Der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende, ausnahmslose Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger ist europarechtswidrig.

Beitrag von Willi Schartema Fr 27 Dez 2013 - 10:57

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 (Az.: S 14 AS 1155/13 ER):


Es besteht hier ein Widerspruch zu dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten, gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 VO EU 883/2004). 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:166:0001:0001:DE:PDF


Die Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) verlangt eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fEWG_RL_2004_38%2fcont%2fEWG_RL_2004_38.htm

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2239

Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist umstritten, ob die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm auch in Fällen von EU-Bürger/innen – wie z. B. aus Ungarn – Anwendung findet.
» . Trotz des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für arbeitsuchende EU-Bürger kann Arbeitslosengeld II gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III vorläufig gewährt werden, weil die Frage, ob der
»  Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Auschlussnorm bezieht sich insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügigkeitsG/EU grundsätzlich über ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zu
» Bei aus einem anderen EU-Staat stammenden Antragsteller, der ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in der BR Deutschland für sich in Anspruch nehmen kann, gelangt die Aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm wegen des
» Der aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hervorgehende Anspruchsausschluss für Auszubildende findet bei gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG anspruchsberechtigten Personen entsprechende Anwendung.

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten