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Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher
SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. .
http://openjur.de/u/363263.html
http://papa-lars.de/keine-sanktion-wenn-der-leistungsberechtigte-einem-masnahmetrager-den-lebenslauf-nicht-vorlegt/
Zwangsvollstreckungsauftrag Jobcenter Leipzig
http://www.a4xpappa.de/Zwangsvollstreckung.pdf
Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1811013
http://www.a4xpappa.de/Kontoauszug.pdf
http://www.ali-gegenwind.de/2012/07/18/leipzig-gerichtsvollzieher-pf%C3%A4ndet-zahlungsunwilliges-jobcenter/
Willi S
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. .
http://openjur.de/u/363263.html
http://papa-lars.de/keine-sanktion-wenn-der-leistungsberechtigte-einem-masnahmetrager-den-lebenslauf-nicht-vorlegt/
Zwangsvollstreckungsauftrag Jobcenter Leipzig
http://www.a4xpappa.de/Zwangsvollstreckung.pdf
Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1811013
http://www.a4xpappa.de/Kontoauszug.pdf
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Willi S
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