Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Grundsätzlich setzt die Sanktion eines Meldeversäumnisses nach § 32 SGB II eine Meldeaufforderung voraus, die nur dann vorliegt, wenn das entsprechende Einladungsschreiben dem Leistungsberechtigten auch zugegangen ist
von Willi Schartema Mo 18 Feb 2013 - 20:48
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER .
Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen.
Dabei kommt dem Grundsicherungsträger die
Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
indes nicht zugute.
Nach dieser Regelung gilt ein schriftlicher
Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag
nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bei einer Meldeaufforderung
handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -,
Beschluss vom 19. Dezember 2011 - B 14 AS 146/11 B), so dass die vorgenannte
Regelung grundsätzlich eingreift.
Es fehlt vorliegend aber an dem erforderlichen Vermerk
über die Aufgabe zur Post.
1. Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der
Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG
Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).
2. Hat sich sich ein Leistungsberechtigter nach dem
SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische
Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft,
muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so
behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet,
zugegangen.
Anmerkung:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B
Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe
der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB
X.
Haben Sie wohl möglich eine Sanktion erhalten, weil Sie einen meldetermin nicht
wahr genommen haben, obwohl Sie den Zugang der Meldeaufforderung bestritten
haben?
Vertrauen Sie der langjährigen Erfahrung des Teams um den Sozialrechtsexperten
- Wir sind für Sie da!
Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/grundsatzlich-setzt-die-sanktion-eines.html
Willi S
Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2013 - L 15 AS 378/12 B ER .
Hiervon ist im vorliegenden Fall aber auszugehen.
Dabei kommt dem Grundsicherungsträger die
Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
indes nicht zugute.
Nach dieser Regelung gilt ein schriftlicher
Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag
nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bei einer Meldeaufforderung
handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -,
Beschluss vom 19. Dezember 2011 - B 14 AS 146/11 B), so dass die vorgenannte
Regelung grundsätzlich eingreift.
Es fehlt vorliegend aber an dem erforderlichen Vermerk
über die Aufgabe zur Post.
1. Enthält die Akte keinen Vermerk über den Tag der
Aufgabe zur Post, gilt die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht (BSG
Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - Rn. 17).
2. Hat sich sich ein Leistungsberechtigter nach dem
SGB II in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, seine postalische
Erreichbarkeit sicherzustellen, und verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft,
muss er sich unter Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so
behandeln lassen, als sei ihm ein Verwaltungsakt, dessen Erhalt er bestreitet,
zugegangen.
Anmerkung:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B
Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe
der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB
X.
Haben Sie wohl möglich eine Sanktion erhalten, weil Sie einen meldetermin nicht
wahr genommen haben, obwohl Sie den Zugang der Meldeaufforderung bestritten
haben?
Vertrauen Sie der langjährigen Erfahrung des Teams um den Sozialrechtsexperten
- Wir sind für Sie da!
Der Beitrag wurde erstellt vom Sozialberater Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/grundsatzlich-setzt-die-sanktion-eines.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung
» . Ein Eilverfahren setzt voraus, dass ein offenes Hauptsacheverfahren vorhanden ist. Hierzu ist der Streitgegenstand zunächst zu ermitteln.
» Die Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs voraus
» Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R
» Die "Deckelungsvorschrift" des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. setzt voraus, dass für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen.
» . Ein Eilverfahren setzt voraus, dass ein offenes Hauptsacheverfahren vorhanden ist. Hierzu ist der Streitgegenstand zunächst zu ermitteln.
» Die Auskunftsverpflichtung nach § 60 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs. 1 BGB setzt nicht das Bestehen, sondern allein die Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs voraus
» Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R
» Die "Deckelungsvorschrift" des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. setzt voraus, dass für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15