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Höherer Bedarf an Heizstrom setzt keine technische Ermittlung des Verbrauchs voraus. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R
von Willi Schartema Di 18 Sep 2018 - 9:07
Orientierungssatz ( Redakteur )
Wie das BSG in seinem Urteil vom 7.12.2017 (B 14 AS 6/17 R ) ausgeführt hat, besteht ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind. Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen - wie zB einen Verbrauchszähler - voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_14_AS_45_17_R.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2412/
Willi S
Wie das BSG in seinem Urteil vom 7.12.2017 (B 14 AS 6/17 R ) ausgeführt hat, besteht ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind. Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen - wie zB einen Verbrauchszähler - voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_14_AS_45_17_R.html
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» Die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung wegen des Eintritts einer Sanktion setzt zwar keinen vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakt voraus; es bedarf aber in einem solchen Fall einer Aufhebungs- bzw. Änderungsentscheidung
» Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus. SG Bayreuth, 29. Mai 2018
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