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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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BSG: Am 08.05.2019 wird der 14. Senat des BSG zur Grundsicherung nach dem SGBII sich mit folgenden Themen befassen: Gibt es Schulbücher vom Jobcenter? Ist eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen zu behandeln?
3. Sind einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial als aktueller Bedarf im Monat der Fälligkeit gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II auch dann zu übernehmen, wenn durch die Bevorratung mit Heizmaterial allein im Monat der Beschaffung Hilfebedürftigkeit entsteht?
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_05_08_B_14_AS_20_18_R.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2506/
Willi S
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2019/2019_05_08_B_14_AS_20_18_R.html
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2506/
Willi S
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» Erbfälle Vermögen Vorhandenes schon Vermögen Urteil bei Erbschaft und Leistungen nach dem SGB II Verhandlungstermin 08.05.2019 11:00 Uhr B 14 AS 15/18 R
» Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - Autor: Dr. Thomas Harks, Ministerialrat Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zur Umwandlung von Einkommen in Vermögen
» Schulbücher Jobcenter wurde am 8. Mai 2019 vom Bundessozialgericht B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe) Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen verurteilt.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen
» Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - Autor: Dr. Thomas Harks, Ministerialrat Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zur Umwandlung von Einkommen in Vermögen
» Schulbücher Jobcenter wurde am 8. Mai 2019 vom Bundessozialgericht B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe) Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen verurteilt.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen
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Befugnisse in diesem Forum
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» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15