Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
von Willi Schartema Di 27 März 2018 - 14:36
Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 16.05.2017 - L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Zur Frage, welche Bedeutung einer Unterbrechung des Leistungsbezugs zwischen Erbfall und Zufluss aus dem Erbe für die Einstufung als Einkommen oder Vermögen hat.
2. Wenn "vor Beginn des Verteilzeitraums" einer einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat unterbrochen wird, hier durch Bezugs von Arbeitslosengeld I und Wohngeld, ist die einmalige Einnahme bei erneuter Antragstellung aufgrund erneut eingetretener Hilfebedürftigkeit nicht mehr als Einkommen, sondern – soweit noch vorhanden – als Vermögen zu berücksichtigen.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Eine Erbschaft ist als Vermögen anzusehen, wobei unerheblich ist, wenn der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt des Erbfalls ebenfalls im Leistungsbezug stand, die Erbschaft zu diesem Zeitpunkt also als Einkommen anzusehen war.
2. Denn infolge der hier eingetretenen Unterbrechung der zuvor bestehenden Hilfebedürftigkeit liegen bei erneutem Eintritt von Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor (zu dieser Bedeutung einer mindestens einmonatigen Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit BSG, Urteil vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R Rn. 31; vgl. auch Radüge, jurisPK SGB II, § 12 Rn. 43 m.w.N.)
3. Die Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit, die hier ein Jahr dauerte, führt dazu, dass die Situation der Kläger aus der zeitlichen Perspektive des erneuten Eintritts der Hilfebedürftigkeit neu zu bewerten ist. Auch die Einstufung der Erbschaft als Einkommen oder Vermögen ist aus dieser neuen Perspektive vorzunehmen.
4. Es liegt auch eine "echte Überwindung der Hilfebedürftigkeit" vor, auch wenn es sich zwar hier um " Sozialleistungen“ handelt, aber um solche, die den Leistungen nach dem SGB II vorrangig sind und deren Auszahlung an andere Voraussetzungen als die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II geknüpft sind.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198962&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2334/
Willi S
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Zur Frage, welche Bedeutung einer Unterbrechung des Leistungsbezugs zwischen Erbfall und Zufluss aus dem Erbe für die Einstufung als Einkommen oder Vermögen hat.
2. Wenn "vor Beginn des Verteilzeitraums" einer einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat unterbrochen wird, hier durch Bezugs von Arbeitslosengeld I und Wohngeld, ist die einmalige Einnahme bei erneuter Antragstellung aufgrund erneut eingetretener Hilfebedürftigkeit nicht mehr als Einkommen, sondern – soweit noch vorhanden – als Vermögen zu berücksichtigen.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Eine Erbschaft ist als Vermögen anzusehen, wobei unerheblich ist, wenn der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt des Erbfalls ebenfalls im Leistungsbezug stand, die Erbschaft zu diesem Zeitpunkt also als Einkommen anzusehen war.
2. Denn infolge der hier eingetretenen Unterbrechung der zuvor bestehenden Hilfebedürftigkeit liegen bei erneutem Eintritt von Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor (zu dieser Bedeutung einer mindestens einmonatigen Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit BSG, Urteil vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R Rn. 31; vgl. auch Radüge, jurisPK SGB II, § 12 Rn. 43 m.w.N.)
3. Die Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit, die hier ein Jahr dauerte, führt dazu, dass die Situation der Kläger aus der zeitlichen Perspektive des erneuten Eintritts der Hilfebedürftigkeit neu zu bewerten ist. Auch die Einstufung der Erbschaft als Einkommen oder Vermögen ist aus dieser neuen Perspektive vorzunehmen.
4. Es liegt auch eine "echte Überwindung der Hilfebedürftigkeit" vor, auch wenn es sich zwar hier um " Sozialleistungen“ handelt, aber um solche, die den Leistungen nach dem SGB II vorrangig sind und deren Auszahlung an andere Voraussetzungen als die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II geknüpft sind.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198962&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2334/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Verteilzeitraum - Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit L 4 AS 194/17 - Revision war zugelassen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung Urlaubsabgeltung als Einkommen - einmalige Einnahme - Unterbrechung Verteilzeitraum
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw. Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel -
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung eines Kraftfahrzeugs - einmalige Einnahme in Geldeswert - keine zweckgebundene Einnahme
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung Urlaubsabgeltung als Einkommen - einmalige Einnahme - Unterbrechung Verteilzeitraum
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw. Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel -
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einmalige Einnahme in Form der Rentennachzahlung - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - rückwirkende
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung eines Kraftfahrzeugs - einmalige Einnahme in Geldeswert - keine zweckgebundene Einnahme
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15