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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eingeschränkte Anrechnung von Elterngeld als Einkommen nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG auch nach ergangenem Schätzungsbescheid des Finanzamts bei selbstständiger Erwerbstätigkeit. SG Stralsund, Urteil vom 10.04.2019 - S 7 AS 468/17
von Willi Schartema Mo 29 Apr 2019 - 7:22
Leitsatz ( Juris )
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=CFC1F031D0478187CBC56CE3DE1F885E.jp17?showdoccase=1&doc.id=JURE190005383&st=ent
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2503/
Wili S
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» Elterngeld stellt kein nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen dar. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf diese Sozialleistung keinen konkreten Verwendungszweck vorgegeben.
» Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen auch die Beiträge zu einer Kfz.-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Pkw ist, absetzbar.
» Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in seiner aktuellen Fassung sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert, worunter auch die Verletztenrente zweifelsohne fällt. Die Verletztenrente ist auch weiterhin nicht kraft ausdrücklicher
» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
» Elterngeld stellt kein nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II privilegiertes Einkommen dar. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf diese Sozialleistung keinen konkreten Verwendungszweck vorgegeben.
» Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen auch die Beiträge zu einer Kfz.-Haftpflichtversicherung, deren Abschluss Voraussetzung für die Zulassung eines Pkw ist, absetzbar.
» Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in seiner aktuellen Fassung sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert, worunter auch die Verletztenrente zweifelsohne fällt. Die Verletztenrente ist auch weiterhin nicht kraft ausdrücklicher
» Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X findet nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung Sozialgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2012,- S 19 SO 10
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