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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Einnahme in Geldeswert; Dienstfahrzeug; private Nutzung; Ein-Prozent-Methode SG Berlin, Urt. v. 05.03.2019 - S 127 AS 16902/16
von Willi Schartema Do 18 Apr 2019 - 13:49
Leitsatz ( Juris )
Das in den Gehaltsasbrechnungen nach der Ein-Prozent-Methode für die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG berücksichtigte Einkommen ist jedenfalls dann als Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob er den Dienstwagen auch privat nutzt.
Hinweis: (im Ergebnis anders Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 – L 4 AS 159/12 sowie Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg – L 9 AS 2108/13, jeweils noch zur alten Rechtslage).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205815&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2499/
Willi S
Das in den Gehaltsasbrechnungen nach der Ein-Prozent-Methode für die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG berücksichtigte Einkommen ist jedenfalls dann als Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer die Wahl hat, ob er den Dienstwagen auch privat nutzt.
Hinweis: (im Ergebnis anders Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Februar 2016 – L 4 AS 159/12 sowie Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg – L 9 AS 2108/13, jeweils noch zur alten Rechtslage).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205815&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2499/
Willi S
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