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Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
von Willi Schartema Mo 13 Mai 2019 - 9:13
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Nach ständiger Rspr des erkennenden Senats sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die geltend gemachten Regelbedarfe iSv § 20 Abs. 1 SGB II nur iHv 80 vH zu berücksichtigen.
2. Der Antragsteller wird nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2016 erfasst, denn der Antragsteller verfügt über ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), und zwar nach § 17 AufenthG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205952&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2509/
Willi S
1. Nach ständiger Rspr des erkennenden Senats sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die geltend gemachten Regelbedarfe iSv § 20 Abs. 1 SGB II nur iHv 80 vH zu berücksichtigen.
2. Der Antragsteller wird nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II in der seit 1. August 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2016 erfasst, denn der Antragsteller verfügt über ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), und zwar nach § 17 AufenthG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=205952&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2509/
Willi S
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