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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R)

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BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R) Empty BSG: Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung möglich Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R)

Beitrag von Willi Schartema Do 18 Apr 2019 - 13:35

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule haben.


Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in zwei Verfahren am 06.12.2018 entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R), die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurden.
Quelle: Rechtsanwalt Matthias Herberg, Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de https://www.anwalt.de/rechtstipps/bsg-integrationshelfer-fuer-die-nachmittagsbetreuung-moeglich_154349.html
 
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2499/
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