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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
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Als alleinstehend im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann derjenige Antragsteller aufgefasst werden, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen hilfebedürftigen Personen angehört (§ 7 Abs. 3 SGB II) bzw. allein für seine Person
von Willi Schartema Do 18 Apr 2019 - 13:28
„eine Bedarfsgemeinschaft“ bildet
BSG, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 14 AS 21/17 R):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn ein unter 25jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu fremden Eheleuten zieht, weil in Bezug auf diese Personen keine Eltern-Kind-Beziehung besteht und deshalb § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II nicht zur Anwendung gelangt, sowie mit der Tochter dieses Ehepaares keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II) begründet wurde.
3. Mit seinem Einzug in die Wohnung dieser Eheleute hat zwar dieser unter 25jährige Leistungsberechtigte bedingt durch das Verlassen seines Elternhauses eine Bedarfsgemeinschaft vollkommen neu begründet.
4. Das in § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II festgeschriebene Zusicherungserfordernis gilt hier aber nicht. Einzig die Durchführung eines Umzugs löst nicht bereits das Zusicherungserfordernis gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II aus.
5. Hiernach bedarf es dieser Zusicherung nicht bei jedem Umzug, sondern nur vor einem Wohnungswechsel in eine Unterkunft, über die ein Mietvertrag abgeschlossen wird.
6. Hierfür spricht insbesondere die Warnfunktion des beabsichtigten Vertragsschlusses über die neue Unterkunft. Dieser Ansatz kommt bei einem Umzug, der nicht mit der Eingehung vertraglicher Zahlungsverpflichtungen für die neue Unterkunft verbunden ist, in keiner Weise zum Tragen.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2499/
Willi S
BSG, Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 14 AS 21/17 R):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn ein unter 25jähriger erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu fremden Eheleuten zieht, weil in Bezug auf diese Personen keine Eltern-Kind-Beziehung besteht und deshalb § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II nicht zur Anwendung gelangt, sowie mit der Tochter dieses Ehepaares keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II) begründet wurde.
3. Mit seinem Einzug in die Wohnung dieser Eheleute hat zwar dieser unter 25jährige Leistungsberechtigte bedingt durch das Verlassen seines Elternhauses eine Bedarfsgemeinschaft vollkommen neu begründet.
4. Das in § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II festgeschriebene Zusicherungserfordernis gilt hier aber nicht. Einzig die Durchführung eines Umzugs löst nicht bereits das Zusicherungserfordernis gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II aus.
5. Hiernach bedarf es dieser Zusicherung nicht bei jedem Umzug, sondern nur vor einem Wohnungswechsel in eine Unterkunft, über die ein Mietvertrag abgeschlossen wird.
6. Hierfür spricht insbesondere die Warnfunktion des beabsichtigten Vertragsschlusses über die neue Unterkunft. Dieser Ansatz kommt bei einem Umzug, der nicht mit der Eingehung vertraglicher Zahlungsverpflichtungen für die neue Unterkunft verbunden ist, in keiner Weise zum Tragen.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2499/
Willi S
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» Wenn eine nichtdeutsche Person eine Wohnsitznahme außerhalb desjenigen Bundeslandes durchführt, wo dem erteilten Aufenthaltstitel gemäß eine Niederlassung erfolgen muss, dann hat bei nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II leistungsberechtigten Personen derjenige
» Bei aus einem anderen EU-Staat stammenden Antragsteller, der ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in der BR Deutschland für sich in Anspruch nehmen kann, gelangt die Aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm wegen des
» Der Wunsch der Klägerin, aus einem (etwaigen) sog. sozialen Brennpunkt in einen anderen Stadtteil zu ziehen, kann nicht zu einer Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II führen. SG Münster, Urt. v. 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
» Wer als um Arbeitslosengeld II nachsuchende Person über erhebliche Mittel verfügte bzw. verfügt, deren Verbleib bzw. Verbrauch vom Antragsteller nicht plausibel dargelegt werden kann, der führt nicht den für die Bejahung einer Hilfebedürftigkeit
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