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Bundesfreiwilligendienst: Taschengeld nicht auf Sozialhilfe anrechenbar SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
von Willi Schartema Mo 5 Nov 2018 - 9:23
Orientierungssatz ( Redakteur )
1. Zur Anrechnung des Taschengeldes aus dem Bundesfreiwilligendienst im SGB XII.
2. Auch der Bezug von Taschengeld aufgrund eines Bundesfreiwilligendienstes stellt einen begründeten Fall von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII dar.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bei dem dem Kläger gewährten Taschengeld in Höhe von 200.- Euro monatlich handelt es sich um Einkommen, das gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Fassung vom 21.03.2013 (gültig vom 01.01.2013 bis 31.12.2015) dem Grunde nach anrechenbar ist, da es sich um eine Einnahme in Geld oder Geldeswert handelt und die normierten Ausnahmen nicht gegeben sind.
2. Das vom Kläger bezogene Taschengeld ist jedoch in gesamter Höhe gemäß § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII vom Einkommen abzusetzen, mit der Folge, dass eine diesbezügliche Einkommensanrechnung nicht erfolgt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203093&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2432/
Willi S
1. Zur Anrechnung des Taschengeldes aus dem Bundesfreiwilligendienst im SGB XII.
2. Auch der Bezug von Taschengeld aufgrund eines Bundesfreiwilligendienstes stellt einen begründeten Fall von § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII dar.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bei dem dem Kläger gewährten Taschengeld in Höhe von 200.- Euro monatlich handelt es sich um Einkommen, das gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Fassung vom 21.03.2013 (gültig vom 01.01.2013 bis 31.12.2015) dem Grunde nach anrechenbar ist, da es sich um eine Einnahme in Geld oder Geldeswert handelt und die normierten Ausnahmen nicht gegeben sind.
2. Das vom Kläger bezogene Taschengeld ist jedoch in gesamter Höhe gemäß § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XII vom Einkommen abzusetzen, mit der Folge, dass eine diesbezügliche Einkommensanrechnung nicht erfolgt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203093&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2432/
Willi S
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